Tausende mit dem Coronavirus Infizierte könnten entschädigt werden, nutzen dies aber nicht

Viele Expert*innen gehen auf Anfrage von BuzzFeed News davon aus, dass die Definition eng ausgelegt werden muss und nur auf Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich zutrifft. „Wenn in anderen Berufsgruppen eine COVID-19-Erkrankung als BK gemäß...

Tausende mit dem Coronavirus Infizierte könnten entschädigt werden, nutzen dies aber nicht

Viele Expert*innen gehen auf Anfrage von BuzzFeed News davon aus, dass die Definition eng ausgelegt werden muss und nur auf Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich zutrifft. „Wenn in anderen Berufsgruppen eine COVID-19-Erkrankung als BK gemäß Ziffer 3101 anerkannt werden soll, müsste nachgewiesen werden, dass die erkrankte Person "durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war" wie bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen“, schreibt Professor Andreas Seidler von der TU Dresden auf Anfrage von BuzzFeed News. „Dieser Nachweis dürfte derzeit sehr schwierig sein.“ Seidler ist Mitglied im Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten der Bundesregierung. Mehrere Mitglieder des Beirates stimmen der Einschätzung von Seidler auf Anfrage von BuzzFeed News zu.

„Für mich ist nicht ersichtlich, warum nicht auch zum Beispiel Mitarbeiter*innen von Supermärkten entschädigt werden können“, sagt dagegen Niklas Wellmann von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales will sich dafür einsetzen, dass mehr mit dem Coronavirus infizierte Menschen von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Es sollten zum Beispiel auch Polizist*innen oder Lehrkräfte die Möglichkeit haben, entschädigt zu werden, wenn sie sich auf der Arbeit mit dem Virus angesteckt haben. Das sagt die Leiterin der dort im März neu gegründeten Beratungsstelle für Berufskrankheiten, Karin Wüst, im Gespräch mit BuzzFeed News.

„In einem Architekturbüro in Friedrichshain sind zum Beispiel alle Mitarbeiter*innen eines Großraumbüros erkrankt. Nach meiner Einschätzung ist dann die Ansteckung relativ eindeutig nachweisbar“, sagt Wüst, die seit März die Berliner Beratungsstelle leitet. „Dann empfehlen wir den Unternehmen, zumindest mal eine Verdachtsanzeige zu stellen. Und wir empfehlen auch ganz dringend all das, was damit zu tun hatte, gut zu dokumentieren: Wer war wann zusammen in einem Büro und was haben die gemacht?“

Lehrkräfte, Polizist*innen, Logistik-Mitarbeiter*innen haben Probleme, ihren Verdacht zu belegen

Wüst versucht derzeit herauszufinden, welche Unternehmen in Berlin mehrere Erkrankte haben, um diese dann anzuschreiben und auf ihre Pflicht als Arbeitgeber hinzuweisen, Verdachtsanzeigen bei den Berufsgenossenschaften zu stellen. „Da bin ich mal gespannt, ob das gemacht wird und wie dann die Berufskrankheiten-Verfahren abgearbeitet werden.“

Viele Betroffene könnten Probleme haben, sich gegen die Berufsgenossenschaften durchzusetzen. Denn bisher ist es für diese relativ leicht, Verdachtsanzeigen von Betroffenen abzulehnen. Das gesamte Verfahren, von der Beweiserhebung über die Prüfung bis zur Entscheidung, liegt in den Händen der Berufsgenossenschaften, die von den Arbeitgeber finanziert werden. Diese müssen am Ende jedoch auch die Entschädigung zahlen und haben damit ein Interesse daran, die Ausgaben möglichst gering zu halten. Wehren sich Betroffene vor Gericht, dauern Verfahren oft viele Jahre – Richter und Anwälte haben die Verfahren gegenüber BuzzFeed News schon vor Jahren kritisiert. BuzzFeed News hatte in der Vergangenheit ausführlich über die verschiedenen Probleme der Berufskrankheiten-Verfahren in Deutschland berichtet. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist die Kritik an den Berufskrankheiten-Verfahren zurück.

Für schwierige Fälle gibt es derzeit keine Härtefallregelung und keine Beweislasterleichterung. Wessen Fall nicht genau auf das in der Regel definierte Schema passt, hat es derzeit schwer – all das trifft beim Coronavirus auf viele Betroffene zu, zum Beispiel auf Lehrkräfte, Polizist*innen, Menschen im Supermarkt oder der Logistik. Die Bundesländer fordern seit Langem eine Verbesserung der Regeln für die Entschädigung von Berufskrankheiten. Vor kurzem hat der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, aber viele Kritikpunkte der Bundesländer und Experten sind darin nicht enthalten. Das Bundesarbeitsministerium hält die Änderungen in der Gesetzesänderung für ausreichend.

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